ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE LIEFERUNG VON WAREN UND/ODER ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN IN EUROPA
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("Bedingungen") gelten für die Lieferung von Waren und/oder Erbringung von Dienstleistungen ("Waren" und "Dienstleistungen") durch den umseitig genannten Lieferanten ("Sie") an ZESPRI International (Europe) NV oder eines seiner verbundenen Unternehmen ("ZESPRI"). Mit der Annahme der Bestellung von ZESPRI, der Erstellung eines Angebots oder der Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen an ZESPRI erklären Sie sich mit den vorliegenden Bedingungen einverstanden. Diese Bedingungen gelten ab dem Zeitpunkt, an dem ZESPRI eine Bestellung bei Ihnen aufgibt, ein von Ihnen erstelltes Angebot annimmt oder Sie tatsächlich Waren liefern oder Dienstleistungen erbringen, je nachdem, was früher eintritt.
- Lieferverpflichtungen: Wenn Sie Waren und/oder Dienstleistungen an ZESPRI liefern oder erbringen, werden Sie:
- mit angemessener Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit vorgehen, umfassend mit ZESPRI zusammenarbeiten und unter Berücksichtigung von Treu und Glauben handeln;
- alle mit ZESPRI vereinbarten Spezifikationen, Zeitrahmen und Liefertermine für die Waren und Dienstleistungen einhalten;
- ZESPRI über den Fortgang der Arbeiten auf dem Laufenden halten und ZESPRI alle Informationen zur Verfügung stellen, die ZESPRI in Bezug auf die Waren und Dienstleistungen angemessenerweise anfordern kann;
- entsprechend qualifiziertes und erfahrenes Personal für die Bereitstellung der Waren und/oder Dienstleistungen beschäftigen;
- alle geltenden Vorschriften und Tarifverhandlungen in Bezug auf Beschäftigung und soziale Sicherheit einhalten (einschließlich der Zahlung der damit verbundenen Lohnsteuern, Sozialversicherungsbeiträge, Renten, Versicherungen und Einbehaltungen);
- ZESPRI auf Verlangen alle Unterlagen über die Einhaltung von Verpflichtungen im Zusammenhang mit Arbeits-/Sozialversicherungs-, Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften vorlegen;
- alle geltenden Gesetze, Vorschriften, Bestimmungen und anerkannten Berufs- und Industriestandards in Bezug auf die (Lieferung von) Waren und/oder Dienstleistungen einhalten;
- sich jeglicher unlauterer oder irreführender Handelspraktiken, unethischer Geschäftspraktiken oder anderer Praktiken enthalten, die ein schlechtes Licht auf ZESPRI werfen könnten;
- den jeweils gültigen Verhaltenskodex für Lieferanten von ZESPRI einhalten, der Ihnen von ZESPRI übermittelt wurde;
- gemäß Treu und Glauben mit anderen von ZESPRI beauftragten Dienstleistern oder Lieferanten zusammenarbeiten;
- alle rechtmäßigen und angemessenen Anweisungen von ZESPRI oder seinen bevollmächtigten Vertretern befolgen;
- ZESPRI unverzüglich benachrichtigen, wenn Sie ein Problem bei der Lieferung der Waren und/oder Erbringung von Dienstleistungen feststellen;
- auf Ihre Kosten alle Schäden oder Verluste beheben und so gering wie möglich halten, die sich aus einer Verzögerung, einem Fehler oder einem Versäumnis Ihrerseits bei der Bereitstellung der Waren oder Dienstleistungen ergeben; und
- die Waren und/oder Dienstleistungen in Übereinstimmung mit den vor Ort geltenden Gesetzen bereitstellen.
- Nicht-exklusiver Auftragnehmer: Ihre Beauftragung ist nicht exklusiv und ZESPRI kann jederzeit eine andere Person mit der Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen beauftragen. Bei der Lieferung der Waren oder Erbringung von Dienstleistung en für ZESPRI handeln Sie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung und nicht als Vertreter von ZESPRI. Sie dürfen nicht in einer Weise handeln, die mit Ihrem Status als unabhängiger Unternehmer unvereinbar ist, und Sie dürfen sich gegenüber niemandem als Vertreter von ZESPRI ausgeben. Nichts in diesen Bedingungen begründet eine GbR, ein Joint Venture, ein Arbeitsverhältnis oder eine Partnerschaft zwischen Ihnen und ZESPRI.
- Eigentum an den Waren / Risiko: Das Risiko für alle von Ihnen an ZESPRI gelieferten Waren geht bei Lieferung auf ZESPRI über. Die Lieferung erfolgt zu dem Zeitpunkt an dem Ort und an die Person, die für die Lieferung benannt wurde, in Übereinstimmung mit den Regeln von Incoterm 2020, wie in der Bestellung angegeben, oder wie anderweitig zwischen Ihnen und ZESPRI vereinbart. Das Eigentum an allen von Ihnen an ZESPRI gelieferten Waren geht frei von allen Sicherungsrechten, Belastungen und sonstigen Rechten Dritter auf ZESPRI über, je nachdem, was früher eintritt, wenn die Waren geliefert werden oder wenn ZESPRI die Rechnung für die jeweiligen Waren vollständig bezahlt. ZESPRI muss jegliche Mängel an den Waren innerhalb von sieben (7) Werktagen nach Kenntnisnahme eines solchen Mangels melden.
- Neulieferung: Unbeschadet sonstiger Rechte oder Rechtsmittel, die ZESPRI zur Verfügung stehen, werden Sie auf Verlangen von ZESPRI unverzüglich und auf Ihre Kosten alle Waren oder Dienstleistungen, die nicht in jeder Hinsicht mit diesen AGB übereinstimmen, neu liefern.
- Rechnungsstellung: Sie müssen ZESPRI monatlich eine gültige Rechnung vorlegen, die den gesetzlichen Anforderungen des jeweiligen Landes entspricht, und zwar in Bezug auf die Waren und Dienstleistungen, die ZESPRI im Vormonat tatsächlich geliefert oder erbracht wurden. Alle Rechnungen müssen per E-Mail an die in der jeweils relevanten Bestellbestätigung genannte Emailadresse gesendet werden und an die richtige ZESPRI-Gesellschaft unter der folgenden Adresse adressiert sein: Posthofbrug 10, box 3, 2600 Berchem.
Wenn Sie nicht sicher sind, welcher ZESPRI-Gesellschaft Sie die Rechnung stellen sollen, wenden Sie sich an Ihren ZESPRI- Kundenbetreuer. Mehrere Rechnungen können in einer einzigen E-Mail enthalten sein, aber jede Rechnung muss ein separater Anhang sein. - Zahlung: Sofern Ihre Rechnung mit diesen Bedingungen übereinstimmt, wird ZESPRI die Rechnung innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt der Rechnung bezahlen. ZESPRI haftet nicht für die Nichtbezahlung oder den Zahlungsverzug von Rechnungen, die nicht mit diesen Bedingungen übereinstimmen. ZESPRI ist berechtigt, die Zahlung von Rechnungen (ganz oder teilweise) zurückzuhalten, die sie bestreitet oder die nicht mit diesen AGB übereinstimmen. Sofern nicht anders vereinbart, sind alle für die Waren und Dienstleistungen zu zahlenden Beträge in Euro zu zahlen.
- Umsatzsteuer: Jegliche Umsatzsteuer (USt) oder sonstige Steuer, die nach geltendem Recht auf die Lieferung von Waren und/oder die Erbringung von Dienstleistungen erhoben werden können ("USt"), müssen auf Ihren Rechnungen, falls zutreffend, zum jeweils geltenden Satz ausgewiesen werden. Alle anderen Abgaben, Prämien, Zölle, Veranlagungen, Steuern oder sonstigen Zahlungen, die gemäß den Bestimmungen der geltenden Gesetzgebung in den jeweiligen Rechtsordnungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Waren und Dienstleistungen auf die Waren oder Dienstleistungen erhoben werden, sind von Ihnen zu tragen.
- Steuern: Wenn eine staatliche Steuerbehörde eines relevanten Staates ZESPRI als verpflichtet ansieht, Steuern zu zahlen, die von Ihnen zu tragen sind, oder irgendeine Form der Einbehaltung oder des Abzugs in Bezug auf die Waren oder Dienstleistungen vorzunehmen, werden Sie ZESPRI für die Zahlung dieser Steuern entschädigen und/oder ZESPRI dazu berechtigen, die entsprechenden Beträge einzubehalten oder abzuziehen (einschließlich aller Strafen, Zinsen, Bußgelder oder zusätzlicher Steuern, die ZESPRI von dieser Behörde auferlegt werden).
- Gewährleistungen: Sie gewährleisten bei der Lieferung von Waren und Erbringung von Dienstleistungen an ZESPRI das folgende:
- Sie verfügen über die erforderlichen Fähigkeiten, Erfahrungen, Einrichtungen und qualifizierten Mitarbeiter;
- Die Waren und Dienstleistungen entsprechen den mit ZESPRI vereinbarten Spezifikationen;
- Alle aus den Dienstleistungen resultierenden Waren und Leistungen (und Teile davon) sind von handelsüblicher Qualität und eignen sich für jeden von ZESPRI angegebenen Zweck oder den Zweck für den Waren ihrer Art üblicherweise eingesetzt werden;
- Sie erbringen die Dienstleistungen und liefern die Waren in professioneller und sorgfältiger Weise, mit angemessenem Geschick und Sorgfalt und in Übereinstimmung mit Industriestandards und bewährten Verfahren;
- Sie halten bei der Erbringung der Dienstleistungen alle Leistungstermine, Leistungsindikatoren oder Service-Levels ein, die Ihnen von ZESPRI mitgeteilt wurden;
- Alle Waren und die aus den Dienstleistungen resultierenden Ergebnisse gehen frei von Sicherungsrechten, Belastungen oder anderen nachteiligen Interessen Dritter auf ZESPRI über;
- Sie sind im Besitz aller für die Lieferung der Waren und Dienstleistungen erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen;
- Die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen führt nicht zu einem Verstoß gegen einen Vertrag mit einem Dritten oder zu einer Verletzung der Rechte eines Dritten;
- Die Waren und/oder Dienstleistungen (einschließlich ihrer Erbringung und Nutzung) verletzen oder missbrauchen zu keinem Zeitpunkt die geistigen Eigentumsrechte eines Dritten; und
- Die Waren und Dienstleistungen enthalten, soweit anwendbar, keine Viren oder sonstigen bösartigen Codes, die ein Produkt, eine Dienstleistung oder eine andere Software oder das Netz oder die Systeme von ZESPRI beeinträchtigen oder infizieren können.
Nichts in diesen Bedingungen beeinträchtigt eine ausdrückliche oder stillschweigende Beschaffenheit oder Gewährleistung oder ein Rechtsmittel, auf das ZESPRI aufgrund eines Gesetzes in Bezug auf die Bedingungen Anspruch hat. - Freistellung: Sollten ZESPRI oder seine Abnehmer, Vertreter, Angestellten oder Agenten aufgrund Ihres Verstoßes gegen diese Bedingungen Verluste oder Schäden erleiden, Haftungen übernehmen müssen oder Kosten (einschließlich Rechtsverfolgungskosten) tragen, müssen Sie diese hiervon in vollem Umfang freistellen.
- Versicherung: Sie werden für den Zeitraum, in dem Sie ZESPRI mit Waren beliefern und Dienstleistungen erbringen, eine Versicherung abschließen und aufrechterhalten, die ZESPRI nach eigenem Ermessen als angemessen erachtet in Bezug auf alle potenziellen Haftungs-, Verlust- oder Schadensersatzansprüche, die sich aus dem Gesetz oder einer Norm in Bezug auf Sach- und Personenschäden, Betriebshaftpflicht und Berufshaftpflicht (je nach Sachlage) im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Waren und Dienstleistungen ergeben. Sie werden ZESPRI auf Verlangen einen Nachweis über eine solche Versicherung vorlegen und auf Verlangen von ZESPRI die Vorteile eines solchen Versicherungsschutzes an ZESPRI abtreten;
- Vertraulichkeit: Alle Informationen, Dokumente, Software, Prozesse und andere Angelegenheiten, die von ZESPRI im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren und Dienstleistungen offengelegt oder Ihnen anderweitig zur Verfügung gestellt oder von Ihnen entwickelt werden, sind von Ihnen streng vertraulich zu behandeln und verbleiben im Eigentum von ZESPRI bzw. gehen bei der Erstellung in dessen Eigentum über. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von ZESPRI werden Sie keine derartigen Informationen an andere Personen weitergeben oder öffentliche Erklärungen in Bezug auf diese AGB oder die Waren oder Dienstleistungen abgeben. Informationen gelten nicht als vertraulich, wenn sie: (a) Ihnen zum Zeitpunkt des Erhalts bereits bekannt sind; (b) ohne Ihr Verschulden oder Ihre Verletzung öffentlich zugänglich werden; oder (c) von Gesetzes wegen offengelegt werden müssen.
- Geistiges Eigentum: Alle geistigen Eigentumsrechte an den Waren und Dienstleistungen, auch soweit sie durch diese geschaffen werden oder aus diesen resultieren, gehen sofort in das ausschließliche Recht und Eigentum von ZESPRI (oder des von ihm Benannten) über, soweit dies nach den geltenden Gesetzen zulässig ist. Sie werden ZESPRI dabei unterstützen, seine Rechte an diesem geistigen Eigentum zu schützen (ggf. auch durch Registrierung) und durchzusetzen, und auf Verlangen von ZESPRI Group Limited alle Waren, Inhalte, Originalarbeiten und Materialien Dritter zur Verfügung stellen, die Sie oder ein Dritter in Ihrem Auftrag für ZESPRI entwickeln oder herstellen. Sie haben keine Lizenz oder das Recht, das geistige Eigentum von ZESPRI zu nutzen, es sei denn, dies ist für die Bereitstellung der Waren und Dienstleistungen unbedingt erforderlich.
- Datenschutz: ZESPRI kann als für die Datenverarbeitung Verantwortlicher personenbezogene Daten, die von Ihnen (oder von oder im Namen Ihrer Angestellten, Auftragnehmer, Geschäftsführer, Vertreter und Agenten) im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren und Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden, für interne Geschäftszwecke von ZESPRI erheben, speichern, verwenden, vervielfältigen, offenlegen und weitergeben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Kreditprüfungen, Kommunikation mit Ihnen, Bearbeitung und Bezahlung von Rechnungen und Schutz oder Durchsetzung der gesetzlichen Rechte und Interessen von ZESPRI, einschließlich der Verteidigung von Ansprüchen gegen ZESPRI. Die Rechtsgrundlage für die vorgenannte Datenverarbeitung ist, dass diese Datenverarbeitung für die Erfüllung des Vertrags mit Ihnen erforderlich ist. ZESPRI kann solche personenbezogenen Daten an Dritte in Europa oder anderswo weitergeben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf eine Kreditauskunftei zum Zweck der Kreditprüfung oder an Unternehmen, die Rechnungen speichern oder bearbeiten, Dienstleistungen und Produkte unterstützen oder zugrunde liegende IT-Systeme oder Datenzentren hosten oder warten, oder wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Alle personenbezogenen Daten, die Sie ZESPRI zur Verfügung stellen, können auf den sicheren Servern von ZESPRIs vertrauenswürdigen Dienstleistern gespeichert werden, die sich außerhalb Europas befinden können. Dies kann die Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten in Länder beinhalten, die einen geringeren rechtlichen Schutz für personenbezogene Daten haben als Europa, basierend auf der Annahme angemessener Umsetzung der Schutzmaßnahmen, die von der DSGVO gefordert werden. Sie garantieren, dass Sie befugt sind, im Namen Ihrer Angestellten, Auftragnehmer, Direktoren, Vertreter und Agenten in die in dieser Klausel dargelegten Angelegenheiten gemäß der DSGVO einzuwilligen, und dass Sie sie zuvor angemessen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten im Einklang mit dieser Bestimmung informiert haben. Sie können auf alle personenbezogenen Daten, die ZESPRI über Sie gespeichert hat, zugreifen, sie korrigieren, ihnen widersprechen oder sie löschen, indem Sie eine Anfrage an accounts.payable@zespri.com richten. Bitte beachten Sie auch, dass Sie das Recht haben, eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde einzureichen.
- Gesundheit und Sicherheit: Sie halten sich an alle geltenden Gesetze und Vorschriften im Bereich Gesundheit und Sicherheit. Gegebenenfalls stimmen Sie sich mit ZESPRI und seinen Auftragnehmern ab und arbeiten mit ihnen zusammen, um die Koordinierung von Aktivitäten zu gewährleisten, bei denen sich die Pflichten im Bereich Gesundheit und Sicherheit überschneiden.
- Haftungsbegrenzung: Die Gesamthaftung, die ZESPRI oder eines seiner verbundenen Unternehmen Ihnen oder einer anderen Person gegenüber aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen oder der Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen entstehen kann, unabhängig davon, ob sie vorhersehbar oder unvorhersehbar ist oder ob sie auf vertraglichen Ansprüchen (einschließlich grober Fahrlässigkeit), Billigkeitsrecht, unerlaubten Handlungen oder anderweitigen Ansprüchen beruht, übersteigt nicht den Gesamtbetrag der von ZESPRI an Sie gezahlten Summe in Bezug auf die jeweilige Ware oder Dienstleistung, die den Grund für die Haftung bildet. Unter keinen Umständen haftet ZESPRI oder eines seiner verbundenen Unternehmen Ihnen oder einer anderen Person gegenüber für Einkommensverluste, den Verlust tatsächlicher oder erwarteter Gewinne, den Verlust von Geschäften, den Verlust von Verträgen, den Verlust des Firmenwerts oder des Rufs, den Verlust erwarteter Einsparungen, den Verlust von Marketingchancen, den Verlust von Daten, des Firmenwerts, der Verwendung von Geld oder der Verwendung von Produkten, die Unterbrechung der Nutzung oder der Verfügbarkeit von Daten, Unterbrechung anderer Arbeiten oder Beeinträchtigung anderer Vermögenswerte oder jede Art von lucrum cessans (in jedem Fall, ob direkt oder indirekt) oder jegliche Folgeschäden, indirekte, spezielle, Straf- oder sonstige Schäden, ob vorhersehbar oder unvorhersehbar, basierend auf Ansprüchen aus Vertrag (einschließlich grober Fahrlässigkeit), unerlaubter Handlung oder anderweitig, die sich aus diesen Bedingungen oder der Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen im Rahmen dieser Bedingungen ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, selbst wenn ZESPRI im Voraus auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde. Nichts in diesen Bedingungen schränkt die Haftung von ZESPRI für Todesfälle oder Personenschäden ein, die durch die Fahrlässigkeit von ZESPRI oder die Fahrlässigkeit seiner Mitarbeiter oder Subunternehmer verursacht wurden, oder schließt diese aus, ebenso wie jede andere Haftung, die nicht rechtmäßig ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.
- Kündigung: ZESPRI kann diese AGB und die Erbringung von Waren und Dienstleistungen durch Sie mit sofortiger Wirkung unter folgenden alternativen Bedingungen kündigen, ohne dass die Einschaltung eines Gerichts oder Schiedsgerichts erforderlich ist:
- jederzeit schriftlich unter Einhaltung einer Frist von dreißig (30) Tagen;
- wenn für Sie ein Liquidator, Konkursverwalter oder Verwalter für Ihr gesamtes Vermögen oder einen Teil davon bestellt wurde;
- wenn Sie zahlungsunfähig werden oder aus irgendeinem Grund aufhören, Ihre Tätigkeit auszuüben; oder
- wenn Sie gegen diese Bedingungen verstoßen oder diese nicht einhalten.
- Wirkung: Bei Kündigung werden Sie unverzüglich:
- die weitere Lieferung von Waren und Dienstleistungen einstellen, sofern ZESPRI nichts anderes vereinbart;
- alle von ZESPRI bezahlten und noch nicht genutzten Verträge mit Dritten auf ZESPRI zu übertragen;
- vertrauliche Informationen, die sich in Ihrem Besitz oder unter Ihrer Kontrolle befinden, an ZESPRI übergeben oder nachweislich vernichten;
- alle in Ihrem Besitz oder unter Ihrer Kontrolle befindlichen Gegenstände und Materialien, die ZESPRI gehören, an ZESPRI übertragen; und
- sich in angemessener Weise bemühen, den Geschäftsbetrieb von ZESPRI so wenig wie möglich zu stören.
- Höhere Gewalt: Keine der Parteien ist haftbar, wenn die Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß diesen Bedingungen aufgrund von Ursachen außerhalb ihrer Kontrolle unmöglich wird, wie z. B. Kriege, Embargos, Streiks, Aussperrungen, Unfälle, Brände, höhere Gewalt, Pandemien, Epidemien, Überschwemmungen oder Beschlagnahmungen oder von staatlichen Behörden auferlegte Kontrollen oder Rationierungen oder anderer Ereignisse, die außerhalb ihrer angemessenen Kontrolle liegen.
- Allgemeines: Diese AGB:
- stellen die gesamte Vereinbarung zwischen uns dar, ersetzen alle früheren schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen oder Absprachen und gelten unter Ausschluss aller von Ihnen vorgeschlagenen oder in Ihren Bestellungen oder Rechnungen enthaltenen allgemeinen Geschäftsbedingungen;
- können von ZESPRI jederzeit durch schriftliche Mitteilung an Sie geändert, abgetreten, übertragen oder untervergeben werden.
- Alle Fragen und Streitigkeiten in Bezug auf die Gültigkeit, Auslegung, Durchsetzung, Erfüllung oder Beendigung dieser AGB (und der Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen im Rahmen dieser AGB) oder in Bezug auf Fragen der außervertraglichen und/oder deliktischen Haftung, die sich aus oder in diesen AGB (und der Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen im Rahmen dieser AGB) ergeben,